Beförderungen

Beförderungen

Mit Wirkung vom 1. März 2018 sind folgende Einweisungen möglich:

Mittlerer Dienst· 
von BesGr. A 6m nach A 7 bis zur Note „Herausragend, 13 Punkte“,·
von BesGr. A 7 nach A 8 bis zur Note „Herausragend, 13 Punkte“·
von BesGr. A 8 nach A 9m bis zur Note „Herausragend, 13 Punkte“,

Gehobener Dienst· 
von BesGr. A 9g nach A 10 bis zur Note „Überdurchschnittlich, 10 Punkte“,·
von BesGr. A 11 nach A 12 bis zur Note „Überdurchschnittlich, 10 Punkte“,·
von BesGr. A 12 nach A 13g bis zur Note „Überdurchschnittlich, 10 Punkte“

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Frohe Ostern

Wir wünschen Euch und euren Lieben ein schönes Osterfest mit einem fleißigen Osterhasen und Allen an den Feiertagen im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen eine ruhige Schicht.

Eure GdP Ortsgruppe Frankfurt Flughafen

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Bundespolizei und Zoll an den Grenzen stärken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, dass die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert.

„Nach den Aussprachen zur Regierungserklärung fehlen uns noch immer ressortübergreifende Konzepte für die Innere Sicherheit. Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“. Die aktuelle Sicherheitslage und die mangelhaften Grenzkontrollen an den EU- und Schengen-Außengrenzen erfordern aber flexible Konzepte zur Binnengrenzkontrolle. Mit Zoll und Bundespolizei haben wir zwei Behörden an den Grenzen die über hervorragende Expertise verfügen, aber bislang nur in begrenztem Umfang zusammenarbeiten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Den Grund dafür sieht die GdP darin, dass Zoll und Bundespolizei unterschiedlichen Ministerien angehören. „Das Bundesfinanzministerium sieht den Zoll traditionell als Verwaltungsbehörde – das hat mit der heutigen Realität aber kaum mehr etwas zu tun. Schmuggel, Geldwäsche und Menschenhandelt sind nur einige der Deliktsfelder, die der Zoll bekämpft. Zudem verfolgt unsere Behörde die meisten Fälle organisierter Kriminalität“, so Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

Die GdP fordert daher ein Konzept, das sicherstellt, dass beide Behörden in Zukunft viel stärker gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. „Es ist in der heutigen Zeit unsinnig, dass man zwei Behörden quasi an derselben Stelle einsetzt, von denen die eine illegale Migration bekämpft und die andere die illegale Wareneinfuhr“, so Radek.

Die Gewerkschafter fordern daher lageangepasste, vernetzte Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen von Zoll und Bundespolizei. Dazu seien Änderungen der Behördenstrukturen und rechtlichen Regelungen erforderlich sowie eine Anpassung der Personalstruktur beider Behörden an deren tatsächlichen Bedarf. Laut Radek und Buckenhofer fehlen derzeit im Zoll 9.000 und in der Bundespolizei rund 5.000 Beamte zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben an der Grenze

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Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Bundeszollverwaltung-Erfolg für Frankfurt

Wir gratulieren ganz herzlich unserem Beauftragten Junge Gruppe in Frankfurt am Main, Philipp Rekitt. Nach einer erfolgreichen Legislaturperiode konnte er in der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Platz hinzugewinnen und jetzt mit einer erstarkten Fraktion aufwarten. Weitere Mitglieder unserer Liste sind … Weiterlesen

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Polizeizulage – GdP-Rechtsauffassung wird nun umgesetzt

Die GdP hielt die Verwaltungsvorschrift von Anfang an für rechtswidrig und kämpfte allein auf weiter Flur. Als einzige Gewerkschaft wies sie bereits vor Erlass der Verwaltungsvorschrift auf Rechtsfehler hin. Anschließend gewährte sie ihren betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz durch alle Instanzen. Mit Beschluss vom 28.11.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der GdP. Drei Monate später hat nun das BMF gegenüber dem HPR angekündigt, dem Richterspruch folgend die strittigen Zulagen auszuzahlen.

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Polizeizulage: Eine unerträgliche Geschichte geht weiter

Eigentlich könnte es so einfach sein. Polizeizulage erhalten die Beamtinnen und Beamten im Grenzabfertigungsdienst, im Zollfahndungsdienst, in den Kontrolleinheiten und in den Sachgebieten E der Hauptzollämter (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Für die hauptamtlich Lehrenden im BWZ müsste dann auch noch eine spezielle Regelung getroffen werden. Und alles wäre „in Butter“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits zu Beginn der Neuregelung der Ziffer 9 zu Anlage I der Bundesbesoldungsordnung A genau diese Forderung erhoben und damit klare Bereiche benannt, in denen typischerweise vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden. Allerdings dominierten im BMF offensichtlich nicht fachliche Aspekte oder Aspekte der Gleichbehandlung, sondern unnötige Spardiktate und ungerechtfertigte Neidgedanken. Das führte in der Folge zu einer äußerst umfangreichen, rigiden und komplizierten Verwaltungsvorschrift, die eher einer Auszahlungsverhinderungsordnung entsprach, weil man in ihr ohne Not den Empfängerkreis in großem Umfang einschränkte, zum Teil Minibereiche formulierte und zudem neben dem Bereichsprinzip das eigentlich abgeschaffte Funktionsprinzip mit fragwürdigen Begründungen durch die Hintertür wieder einführte.

Mit Erfolg haben mehrere GdP-Mitglieder mit Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft gegen diesen Unsinn geklagt. Letztinstanzlich wurde verwaltungsgerichtlich entschieden, dass die vom BMF erlassene Verwaltungsvorschrift rechtswidrig ist, weil diese den vom Gesetzgeber zugewiesenen Ermessensspielraum weit überschreitet. Auf diesen Umstand hatte die GdP von Anfang an deutlich hingewiesen.

Strategie der Zahlungsvermeidung wird fortgesetzt

Wer nun glaubt, dass dieses Urteil zur Einsicht im Zoll führt, irrt. Nach der GdP vorliegenden Informationen, plant der Zoll nun die nächste rechtliche Attacke gegen die berechtigten Besoldungsansprüche der Kolleginnen und Kollegen in den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten. Während die Politik aus guten Gründen will, dass die Polizeizulage den Beamtinnen und Beamten auch gezahlt wird, die in den von der Verwaltung selber festgelegten Bereichen Dienst tun, argumentiert sie nunmehr die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung sei die gänzliche Nichtigkeit der Verwaltungsvorschrift incl. der Anlagen. Dies hätte zur Folge, dass Anspruch auf die Polizeizulage nur der Grenzabfertigungsdienst und die konkret mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Bediensteten (Waffenträger) hätten. Mit dieser Argumentation verweigert man auch weiterhin die Zahlung und verschwendet Steuergelder in weiteren nicht erfolgversprechenden Gerichtsverfahren, weil das Bundesverwaltungsgericht erkennbar nur auf eine teilweise Unwirksamkeit der Verwaltungsvorschrift erkannt hat.

Die Hartnäckigkeit, mit der sich der Zoll gegen die Zahlung der Polizeizulage stemmt, ist schon lange unerträglich. Sollte sich diese bornierte Haltung bewahrheiten, werden wir wegen diese zum Himmel schreienden Auslegung des Zolls in Berlin einen mächtigen Lärm machen. Statt den Beamtinnen und Beamten in den drei großen Vollzugsbereichen Zollfahndung, FKS und Kontrolleinheiten nun schleunigst die Polizeizulage zu zahlen, herrscht weiter eine Strategie der Zahlungsvermeidung vor.

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Frohe Weihnachten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende und wieder liegen herausfordernde Zeiten hinter uns.
Vieles ist passiert, aber Einiges ist eben leider auch NICHT passiert. Gerade aus diesem Grund sind die Personalvertretungen und Gewerkschaften weiterhin gefordert, sich massiv für die Beschäftigten der Dienststelle einzusetzen.

An dieser Stelle gilt es, auch die neu uns gestoßenen Verstärkungskräfte nochmal herzlich willkommen zu heißen.

Wir wünschen euch, ein friedliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr.

Allen Kolleginnen und Kollegen, welche über die Feiertrage Dienst verrichten müssen gilt unser besonderer Dank.
https://www.youtube.com/watch?v=8Qx68UA9klg&feature=youtu.be

Eure Ortsgruppe Frankfurt Flughafen

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Personalversammlung beim HZA Frankfurt am Main

Am 12.12.2017 fand die Personalversammlung für das 2. Halbjahr 2017 beim HZA Frankfurt am Main im Airport-Conference-Center des Frankfurter Flughafens statt, zu der der örtliche Personalrat geladen hatte.
Für die Gewerkschaft der Polizei trat als Redner der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll und Listenführer der Fraktion der GdP im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion, der geschätzte Kollege Frank Buckenhofer, auf. Frank zeigte in seiner Rede deutlich die eklatanten Missstände der Personalpolitik in der Bundeszollverwaltung auf und informierte über den konkreten Bedarf aus Sicht der GdP, um für die zukünftigen Aufgaben gut aufgestellt zu sein.
Die positiven Rückmeldungen, die bereits kurz nach der Versammlung bei uns eingingen zeigen, wie sehr Frank hier mit seiner Rede am Puls der Zeit war.

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Personalversammlung

Liebe Mitglieder und interessierte Beschäftigte,

hiermit möchten wir Euch darüber informieren, dass bei der am 12.12.2017 ab 09:00 Uhr im
Airport-Conference-Center im Raum K 20 stattfindenden Personalversammlung des
Hauptzollamtes Frankfurt am Main, zu welcher der gastgebende Personalrat beim Hauptzollamt

Frankfurt am Main alle Beschäftigten der Dienststelle recht herzlich einlädt, für die Gewerkschaft der Polizei der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll, stellvertretende Vorsitzende im übergeordneten Bezirk Bundespolizei und Listenführer der Fraktion der Gewerkschaft der Polizei im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion, Frank Buckenhofer, reden wird.

Wir freuen uns als örtliche Fraktion hierrüber besonders und erwarten uns spannende Infos und Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Haas
Listenführer der Fraktion der GdP
im Personalrat beim HZA Frankfurt am Main

 

Einladung Personalversammlung

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Beförderungen

Mit Wirkung vom 1. September 2017 sind folgende Einweisungen möglich:

Mittlerer Dienst
· von BesGr. A 7 nach A 8 bis zur Note „Stets erwartungsgemäß, 9 Punkte

· von BesGr. A 8 nach A 9 bis zur Note „Stets erwartungsgemäß, 9 Punkte

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