Beförderungen

Es wird befördert rückwirkend zum 01.07.2018:

Mittlerer Dienst 
nach A8 bis 10 Punkte
nach A9m+Z bis 15 Punkte

Gehobener Dienst
nach A 10 bis 7 Punkte
nach A 11 bis 10 Punkte

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Stark für alle Beamte und Arbeitnehmer beim Zoll

GdP-Zoll – Wer ist das denn?“

In der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll engagieren sich ZöllnerInnen für ZöllnerInnen. Sie setzen sich in Personalräten auf örtlicher Ebene, im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion und im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen für ihre Kolleginnen und Kollegen beim Zoll ein. Gemeinsam mit über 185.000 Mitgliedern aus Zoll, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden verschaffen sie sich in Politik und Gesellschaft Gehör.

 

„Gewerkschaft der Polizei? Ich bin doch beim Zoll“

Die Gewerkschaft der Polizei blickt wie viele andere Institutionen auf eine lange Tradition und entwickelt sich stets weiter. Seit vielen Jahren schon organisiert sie nicht nur die Angehörigen der namentlich als „Polizei“ bekannten Behörden, sondern auch deren Kolleginnen und Kollegen in anderen Behörden mit polizeilichen Aufgaben. Dazu zählt selbstverständlich auch der Zoll.

 

 

„Helfen die mir denn auch, wenn ich nicht im Vollzugsdienst eingesetzt bin?“

Auch bei Bundes- und Landespolizei arbeiten nicht nur Polizeivollzugsbeamte. Beamtinnen und Beamte im Inneren Dienst sowie Tarifbeschäftigte in zahlreichen Funktionen komplettieren die Behörde. Die Gewerkschaft der Polizei ist für sie alle da. Alle Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigte im Zoll genießen als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei alle Leistungen vom Rechtsschutz bis zu Versicherungen.

 

Schluss mit den Märchen!

Leider verbreiten sich auch fast zwanzig Jahre nach Gründung der ersten Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei im Zoll Märchen über deren Zuständigkeit, Arbeit und ihre Leistungen. Aber wer würde sich auch von einem Ford-Händler über die Vor- und Nachteile eines VW-Golf beraten lassen?

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Willkommen beim Zoll

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

zunächst einmal herzlich willkommen im Kreis der Kolleginnen und Kollegen der Zollverwaltung, einem der ältesten Berufe der Welt. Wir, die Mitglieder im Vorstand der Ortsgruppe Frankfurt am Main der Kreisgruppe Rhein-Hessen-Saar der Gewerkschaft der Polizei, wie auch die vielen ehrenamtlich tätigen Vertreter und Vertrauensleute der GdP,
heißen Dich recht herzlich willkommen und wünschen Dir für Deinen weiteren beruflichen Werdegang alles
erdenklich Gute.
Nahezu jeder Dienstanfänger beim Zoll, egal ob im mittleren oder gehobenen Dienst, hat schon etwas über die Gewerkschaft der Polizei gehört, viele haben sich bei uns organisiert und mancher wird diesen Schritt in nächster Zukunft sicherlich noch tun.

Wir sind euer Ansprechpartner in allen mit dem Vollzugs- und Polizeidienst in Zusammenhang stehenden Fragen – oder mit anderen Worten: mit den maßgeblichen Inhalten des Berufs, für den Du dich entschieden hast.

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Tarifeinigung

Potsdam. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein vorläufiges Ergebnis verständigt. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Es ist der Kraftakt gelungen, die Entgelttabellen zu reformieren. Davon werden fast alle Beschäftigte mit einer Lohnsteigerung von über 3 Prozent schon in diesem Jahr profitieren. Am Ende der Laufzeit von 30 Monaten werden die Tabellenentgelte um rund 7 Prozent gestiegen sein. Das ist unter dem Strich ein Abschluss, den wir vertreten können.“
Der GdP-Chef weiter: „Wichtig ist für uns, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen am Ende der Laufzeit der 30 Monate spürbare Erhöhungen erhalten, die unserer Forderung sehr nahe kommen. Erfreulich für die GdP ist die angekündigte zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes.“
Wie der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske erläuterte, handelt es sich bei der Einigung um ein „komplexes“ Programm, das die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessern soll. Die Strukturreform der Entgelttabelle berücksichtige die Probleme der öffentlichen Arbeitgeber bei der Personalgewinnung für hochqualifizierte Positionen ebenso, wie sie den Nachholbedarf in der Einkommensentwicklung bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes befriedige.

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Beförderungen

Beförderungen

Mit Wirkung vom 1. März 2018 sind folgende Einweisungen möglich:

Mittlerer Dienst· 
von BesGr. A 6m nach A 7 bis zur Note „Herausragend, 13 Punkte“,·
von BesGr. A 7 nach A 8 bis zur Note „Herausragend, 13 Punkte“·
von BesGr. A 8 nach A 9m bis zur Note „Herausragend, 13 Punkte“,

Gehobener Dienst· 
von BesGr. A 9g nach A 10 bis zur Note „Überdurchschnittlich, 10 Punkte“,·
von BesGr. A 11 nach A 12 bis zur Note „Überdurchschnittlich, 10 Punkte“,·
von BesGr. A 12 nach A 13g bis zur Note „Überdurchschnittlich, 10 Punkte“

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Frohe Ostern

Wir wünschen Euch und euren Lieben ein schönes Osterfest mit einem fleißigen Osterhasen und Allen an den Feiertagen im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen eine ruhige Schicht.

Eure GdP Ortsgruppe Frankfurt Flughafen

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Bundespolizei und Zoll an den Grenzen stärken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, dass die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert.

„Nach den Aussprachen zur Regierungserklärung fehlen uns noch immer ressortübergreifende Konzepte für die Innere Sicherheit. Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“. Die aktuelle Sicherheitslage und die mangelhaften Grenzkontrollen an den EU- und Schengen-Außengrenzen erfordern aber flexible Konzepte zur Binnengrenzkontrolle. Mit Zoll und Bundespolizei haben wir zwei Behörden an den Grenzen die über hervorragende Expertise verfügen, aber bislang nur in begrenztem Umfang zusammenarbeiten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Den Grund dafür sieht die GdP darin, dass Zoll und Bundespolizei unterschiedlichen Ministerien angehören. „Das Bundesfinanzministerium sieht den Zoll traditionell als Verwaltungsbehörde – das hat mit der heutigen Realität aber kaum mehr etwas zu tun. Schmuggel, Geldwäsche und Menschenhandelt sind nur einige der Deliktsfelder, die der Zoll bekämpft. Zudem verfolgt unsere Behörde die meisten Fälle organisierter Kriminalität“, so Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

Die GdP fordert daher ein Konzept, das sicherstellt, dass beide Behörden in Zukunft viel stärker gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. „Es ist in der heutigen Zeit unsinnig, dass man zwei Behörden quasi an derselben Stelle einsetzt, von denen die eine illegale Migration bekämpft und die andere die illegale Wareneinfuhr“, so Radek.

Die Gewerkschafter fordern daher lageangepasste, vernetzte Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen von Zoll und Bundespolizei. Dazu seien Änderungen der Behördenstrukturen und rechtlichen Regelungen erforderlich sowie eine Anpassung der Personalstruktur beider Behörden an deren tatsächlichen Bedarf. Laut Radek und Buckenhofer fehlen derzeit im Zoll 9.000 und in der Bundespolizei rund 5.000 Beamte zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben an der Grenze

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Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Bundeszollverwaltung-Erfolg für Frankfurt

Wir gratulieren ganz herzlich unserem Beauftragten Junge Gruppe in Frankfurt am Main, Philipp Rekitt. Nach einer erfolgreichen Legislaturperiode konnte er in der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Platz hinzugewinnen und jetzt mit einer erstarkten Fraktion aufwarten. Weitere Mitglieder unserer Liste sind … Weiterlesen

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Polizeizulage – GdP-Rechtsauffassung wird nun umgesetzt

Die GdP hielt die Verwaltungsvorschrift von Anfang an für rechtswidrig und kämpfte allein auf weiter Flur. Als einzige Gewerkschaft wies sie bereits vor Erlass der Verwaltungsvorschrift auf Rechtsfehler hin. Anschließend gewährte sie ihren betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz durch alle Instanzen. Mit Beschluss vom 28.11.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der GdP. Drei Monate später hat nun das BMF gegenüber dem HPR angekündigt, dem Richterspruch folgend die strittigen Zulagen auszuzahlen.

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Polizeizulage: Eine unerträgliche Geschichte geht weiter

Eigentlich könnte es so einfach sein. Polizeizulage erhalten die Beamtinnen und Beamten im Grenzabfertigungsdienst, im Zollfahndungsdienst, in den Kontrolleinheiten und in den Sachgebieten E der Hauptzollämter (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Für die hauptamtlich Lehrenden im BWZ müsste dann auch noch eine spezielle Regelung getroffen werden. Und alles wäre „in Butter“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits zu Beginn der Neuregelung der Ziffer 9 zu Anlage I der Bundesbesoldungsordnung A genau diese Forderung erhoben und damit klare Bereiche benannt, in denen typischerweise vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden. Allerdings dominierten im BMF offensichtlich nicht fachliche Aspekte oder Aspekte der Gleichbehandlung, sondern unnötige Spardiktate und ungerechtfertigte Neidgedanken. Das führte in der Folge zu einer äußerst umfangreichen, rigiden und komplizierten Verwaltungsvorschrift, die eher einer Auszahlungsverhinderungsordnung entsprach, weil man in ihr ohne Not den Empfängerkreis in großem Umfang einschränkte, zum Teil Minibereiche formulierte und zudem neben dem Bereichsprinzip das eigentlich abgeschaffte Funktionsprinzip mit fragwürdigen Begründungen durch die Hintertür wieder einführte.

Mit Erfolg haben mehrere GdP-Mitglieder mit Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft gegen diesen Unsinn geklagt. Letztinstanzlich wurde verwaltungsgerichtlich entschieden, dass die vom BMF erlassene Verwaltungsvorschrift rechtswidrig ist, weil diese den vom Gesetzgeber zugewiesenen Ermessensspielraum weit überschreitet. Auf diesen Umstand hatte die GdP von Anfang an deutlich hingewiesen.

Strategie der Zahlungsvermeidung wird fortgesetzt

Wer nun glaubt, dass dieses Urteil zur Einsicht im Zoll führt, irrt. Nach der GdP vorliegenden Informationen, plant der Zoll nun die nächste rechtliche Attacke gegen die berechtigten Besoldungsansprüche der Kolleginnen und Kollegen in den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten. Während die Politik aus guten Gründen will, dass die Polizeizulage den Beamtinnen und Beamten auch gezahlt wird, die in den von der Verwaltung selber festgelegten Bereichen Dienst tun, argumentiert sie nunmehr die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung sei die gänzliche Nichtigkeit der Verwaltungsvorschrift incl. der Anlagen. Dies hätte zur Folge, dass Anspruch auf die Polizeizulage nur der Grenzabfertigungsdienst und die konkret mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Bediensteten (Waffenträger) hätten. Mit dieser Argumentation verweigert man auch weiterhin die Zahlung und verschwendet Steuergelder in weiteren nicht erfolgversprechenden Gerichtsverfahren, weil das Bundesverwaltungsgericht erkennbar nur auf eine teilweise Unwirksamkeit der Verwaltungsvorschrift erkannt hat.

Die Hartnäckigkeit, mit der sich der Zoll gegen die Zahlung der Polizeizulage stemmt, ist schon lange unerträglich. Sollte sich diese bornierte Haltung bewahrheiten, werden wir wegen diese zum Himmel schreienden Auslegung des Zolls in Berlin einen mächtigen Lärm machen. Statt den Beamtinnen und Beamten in den drei großen Vollzugsbereichen Zollfahndung, FKS und Kontrolleinheiten nun schleunigst die Polizeizulage zu zahlen, herrscht weiter eine Strategie der Zahlungsvermeidung vor.

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